Koalitionsverhandlungen in MV abgeschlossen

Rot-rot-grünes Bündnis

Koalitionsverhandlungen in MV abgeschlossen

Vier Wochen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Nun präsentieren die Unterhändler den Koalitionsvertrag. Für eine neue Regierung sind aber noch einige Schritte zu gehen.

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz in Schwerin mit. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte sie bei der Vorstellung des neuen Koalitionsprogramms unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.

Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. Demnach bleibt der Haushalt sozial orientiert und der Fokus auf dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, von denen sich die Landesregierung die Ansiedlung auch neuer Industriezweige verspricht. Durch die Gründung einer Landesförderbank will das neue Kabinett weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bei der Landtagswahl im September hatten SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin verloren. Die AfD (38,2 Prozent) fand als stärkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun könnten SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) die erste rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis von SPD, Linken und Grünen den Text noch absegnen. Die Parteitage sind am Freitag und Samstag angesetzt. Die Zustimmung der Parteien gilt als Formsache. Insgesamt liefen die Verhandlungen zügig und geräuschlos – auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort wurde ebenfalls im September gewählt, eine Regierung ist allerdings bislang nicht in Sicht.

Schon in der kommenden Woche will sich Ministerpräsidentin Schwesig im Landtag wiederwählen lassen. Der laut Landesverfassung letztmögliche Termin dafür ist der 17. November.