Koalition will noch etliche Gesetze durchbringen

Bis September

Berliner Koalition will noch etliche Gesetze durchbringen

Die Berliner Regierungsfraktionen planen ein Bündel an Gesetzen vor der Sommerpause. Der nahende Wahlkampf erhöht den Druck.

Nach einer zweitägigen Klausur im Abgeordnetenhaus haben sich die Berliner Koalitionsfraktionen ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Noch vor der Sommerpause im Juli sollen mehrere Gesetze verabschiedet werden. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) begründeten den straffen Zeitplan mit dem nahenden Wahlkampf. Dieser dürfte gemeinsame Vorhaben der Koalitionspartner zunehmend erschweren.

Stettner sagte, es sei manchmal mit harten Bandagen diskutiert worden, aber mit guten gemeinsamen Ergebnissen. Saleh ergänzte, beide Fraktionen hätten ein Paket verabredet, das eine solche Wucht habe, dass sich für viele Menschen das Leben spürbar zum Besseren ändere.

Insgesamt geht es um ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weiterer Projekte wie Anträge und eine Bundesratsinitiative. Unter anderem soll es künftig ein berlinweites Wohnungs- und Mietenkataster geben, um die Möglichkeit zu schaffen, besser gegen Mietwucher vorzugehen.

Außerdem sollen nicht genutzte Gewerbeflächen schneller für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die Reform des Vergaberechts soll es Betrieben leichter machen, unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu kommen.

Auch der bessere Schutz von Personen, die zum Beispiel von häuslicher Gewalt bedroht sind, soll gesetzlich geregelt werden. Ein neues Landesgaststättengesetz hat das Ziel, die Eröffnung von Gastro-Betrieben in Berlin schneller und unbürokratischer zu ermöglichen.

Vorgesehen ist außerdem eine Novellierung des Schulrechts. Die Fraktionsvorstände beider Parteien hatten sich zuvor am Montag und Dienstag bei einer Klausur in Potsdam auf die Gesetzesprojekte verständigt. Die Zeit drängt: Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Beiden Parteien geht es darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen.