Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein

Entlastungsprämie

Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein

Nach dem Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie sucht Schwarz-Rot nach Alternativen, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen darüber.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach neuen Wegen, um gestiegene Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern.

„Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm auf die Frage, ob die Entlastungsprämie nach dem vorläufigen Stopp durch die Länderkammer gestorben sei oder er ein Vermittlungsverfahren anstrebe und wie Bürgerinnen und Bürger alternativ entlastet werden könnten. Konkreter wurde Merz nicht.

Der Blick richtet sich auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und anstehende Projekte beraten.

Das Treffen bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht. „Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält die gestoppte Entlastungsprämie für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. Sie könne Teil einer Paketlösung sein. Als mögliche weitere Schritte zur Entlastung nannte Roloff eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.

Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.

Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Pläne dazu endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf der Idee mit den 1.000 Euro liege kein Segen, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Abstimmung im Bundesrat gesagt.

Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag könnte über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten.