Koalition nimmt zwei Vorhaben zurück

Einigung in der Koalition

Zwei Steuervorhaben sind vom Tisch

Die Verhandlungen über den Haushalt 2027 verlaufen offenbar schwierig. Viele geplante Projekte verschieben sich – teilweise mit offenem Ende.

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 einführen und damit einige Monate später als zuletzt geplant. Das erfuhr t-online aus Koalitionskreisen. Erhoben werden soll sie demnach in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Berufung auf Kreise der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD berichtet.

Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Zuckersteuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. 2027 werde dies nicht kommen, hieß es nach t-online-Informationen am Mittwochabend in Kreisen der Koalition. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei bereits in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die Einführug der Plastiksteuer für tot erklärt.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Stromsteuer für alle gesenkt werden kann. Ebenso offen ist, wie t-online erfuhr, ob die kalte Progression in der Einkommensteuer vollständig ausgeglichen wird. Auf beide Punkte hatte vor allem die Unionseite gedrängt. Auch der „Spiegel“ berichtete zuvor über die noch ungeklärte Frage bei der Stromsteuer.

Im Zuge der Verhandlungen hat sich Koalition auch darauf geeinigt, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, so die Deutsche Presse-Agentur.

Vom Tisch sind nach t-online-Informationen ebenfalls die ursprünglich einmal erwogenen Kürzungen beim Wohngeld. Allerdings ist für das Jahr 2027 auch keine Anhebung geplant.

Die zuletzt stark umstrittenen Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder aufkommen, sollen nur in Teilen kommen: Für die betroffenen 16- und 17-Jährigen soll der Staat demnach weiter einen Vorschuss zahlen, jedoch soll dabei eine Einkommensgrenze berücksichtigt werden.