Der frühere BSW-Landeschef Crumbach kritisierte Partei und Fraktion scharf. „Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte er. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.
„Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung.“ Crumbach hatte in der Fraktion zuletzt einen schweren Stand. Die Mehrheit kritisierte ihn, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
Mit dem Wechsel von Crumbach wäre ein Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei, die dann eine Mehrheit von einer Stimme hätte – wenn SPD und CDU das so wollen. Über Crumbachs Aufnahme in die SPD-Fraktion soll am Dienstag beraten werden. „Als SPD-Fraktion freuen wir uns, wenn Menschen, wenn Mitglieder des Landtages, die konstruktiv (…) Regierungsarbeit machen wollen, in unsere Fraktion eintreten“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.
Die CDU dringt auf Klarheit. „Es ist natürlich auch so, dass es an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition erst mal gar nichts ändert“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Und deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen über den Fortbestand dieser Koalition.“
Als denkbar gilt, dass die zwei aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten am Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.
