Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Spritpreise

Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Wie können die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden? Der Koalitionsstreit darüber ist letzte Woche eskaliert. Jetzt gibt es Beschlüsse.

Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Die Koalitionsspitzen hatten das ganze Wochenende verhandelt, bis in die Nacht zu Montag hinein.

Was den Zeitplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen angeht, wurden zwei Zielmarken gesetzt:

• Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
• Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Ob alle wichtigen Reformentscheidungen – unter anderem zur Rente – noch vor der parlamentarischen Sommerpause getroffen werden sollen, ließen die Koalitionäre aber weiter offen.

„Das ist erst der Anfang“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz der vier Parteivorsitzenden am Morgen nach den Marathonverhandlungen. Die Gespräche seien nur „der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen“.

In der vergangenen Woche war der Streit in der Koalition über die Abfederung der Energiepreise eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich attackiert und war dafür am Freitag von Kanzler Merz gemaßregelt worden. Darauf folgten am Samstag und Sonntag schon länger terminierte Verhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, das weit abseits des Regierungsviertels idyllisch am Tegeler See im Norden der Hauptstadt liegt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde zu den Beratungen eingeladen, obwohl sie nicht Mitglied des Koalitionsausschusses ist, dem wichtigsten schwarz-roten Entscheidungsgremium neben dem Kabinett. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche blieb dagegen außen vor. Beim Thema Energiepreise reichte dem Kanzler offenbar die Fachkompetenz von SPD-Finanzminister Klingbeil.

Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder wurde netto 24 Stunden in verschiedenen Formaten verhandelt. Der bayerische Ministerpräsident ließ anschließend durchblicken, dass es hart zur Sache ging. „Der Bundeskanzler sagt, das war ein schönes Wochenende. Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann“, sagte er, fügte aber hinzu: „Es war ein effektives Wochenende.“

In Sachen hohe Spritpreise fanden Union und SPD einen Kompromiss, der auf beiden Seiten nicht nur Fans hat: Befristet für zwei Monate sollen die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden, um je 17 Cent für Diesel und für Benzin. Die ausdrückliche Erwartung sei, dass die Mineralölwirtschaft das „direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt“, sagte Merz. Garantieren kann die Bundesregierung das aber nicht.