Koalition einigt sich auf Reform von

Verhandlungen am Abend

Koalition einigt sich auf Reform von Heizungsgesetz

Am Abend will die Koalition über eine Reform des Heizungsgesetzes verhandeln. Auf Eckpunkte habe man sich bereits geeinigt, heißt es.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor.

Die noch von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Gebäudeenergiegesetzes, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

Umstritten ist vor allem der Kern des GEG, der Paragraf 71. Demnach soll jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das gilt aber zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es umfassende Übergangsfristen.

Das Gesetz soll einen neuen Namen bekommen: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden, hieß es nach einem Koalitionsausschuss im Dezember. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“

Der Auftrag der Koalitionsspitzen war eigentlich, dass das Wirtschafts- und Energieministerium, das Bauministerium sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle sollte dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden. Offensichtlich aber waren die Verhandlungen schwieriger als gedacht.

Die CDU strebte eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD wollte dagegen an der Vorgabe festhalten. SPD-Politiker warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz. Im Gebäudesektor werden Klimaziele verfehlt.

Der Staat fördert bislang den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliarden. Hier könnte es zu Kürzungen kommen.

Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Neben einer Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus, wenn das Haushaltsjahreseinkommen maximal 40.000 Euro beträgt. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro.

Eine Allianz aus Verbänden, etwa aus der Energiebranche, hatte die Bundesregierung aufgefordert, rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen: „Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern.“