Haushalt 2027
Klingbeils Milliardenloch nur teilweise gestopft
20.05.2026 – 14:22 UhrLesedauer: 3 Min.
Aus der Finanzlücke wurde die „Globalposition“: Bis heute müssen die Ministerien ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2027 einreichen. Gemacht haben das aber nicht alle.
Als Lars Klingbeil (SPD) Ende April die Haushaltseckwerte fürs kommende Jahr präsentierte, griff er zu einem sprachlichen Trick: Die vormals schon häufig kolportierte Lücke im Etat in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bestand praktisch weiter – nur nannten er und seine Leute im Bundesfinanzministerium sie jetzt anders, nämlich „Globalposition“.
Gemeint ist damit ein Betrag, den die Bundesregierung noch zusammenkratzen muss, um fürs kommende Jahr nicht auf Rücklagen zurückzugreifen. Konkret handelt es sich also um Einsparungen, die zunächst nur auf dem Papier festgehalten wurden, jedoch noch nicht umgesetzt sind.
Bis zum heutigen Mittwoch sollte sich das ändern. Mehrere Ministerien rief Klingbeil demnach Ende April dazu auf, unterschiedlich hohe Summen in ihren jeweiligen Etats zu kürzen. An anderer Stelle sollten zudem neue Einnahmen geschaffen werden, etwa bei der Zuckersteuer. Auf diese Weise sollte sich das 20-Milliarden-Euro-Loch schließen. Eigentlich.
Arbeitsministerium wartet auf Rentenreform
Doch nach Informationen von t-online haben bis zum heutigen Stichtag längst nicht alle Ministerien geliefert. Zum Teil mit gutem Grund, teils auch ohne. Und: Manche Häuser haben, wie auch in der Vergangenheit meist geschehen, sogar noch mehr Budgetbedarf angemeldet als ursprünglich geplant.
Beispiel Arbeits- und Sozialministerium, geführt von Klingbeils Kollegin an der SPD-Spitze, Bärbel Bas. Der Sparliste zufolge soll das Sozialministerium rund 4 Milliarden Euro bei der Rente sparen. Genaue Pläne dafür gibt es jedoch nicht – weil die Rentenreform noch aussteht. Für diese soll die zuständige Rentenkommission Ende Juni Vorschläge unterbreiten.
Aus dem Ministerium heißt es auf t-online-Anfrage: „Nach Vorliegen der Vorschläge der Alterssicherungskommission werden wir uns zügig auf weitere Reformschritte bei der Rente verständigen. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Eine Abbildung im Haushalt werden wir im weiteren Verfahren klären.“
Wildberger soll den Staat effizienter machen
Einen ähnlich hohen Betrag, rund 3 Milliarden Euro, soll das gerade erst gegründete Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung von Karsten Wildberger (CDU) aufbringen – indem es Vorschläge unterbreitet für weniger Bürokratie, für mehr Digitalisierung und Effizienz im Staatsapparat.
Hier liefen bis zuletzt noch enge Abstimmungen innerhalb der Regierung. Eine Sprecherin teilte t-online auf Anfrage am Mittwoch mit: „Wir kommen dem Auftrag nach und sind dazu in Abstimmung mit dem BMF, dem BMI und dem Kanzleramt.“
Sparen muss auch Karin Prien (CDU), die Familienministerin. Beim Elterngeld soll sie insgesamt 500 Millionen Euro wegkürzen. Wie sie das macht, ist nach t-online-Informationen allerdings noch offen. Einen Vorschlag hat Prien demnach bislang nicht übermittelt. Stattdessen bemüht sie sich hinter den Kulissen darum, den Sparzwang abzuwenden, womit sie unter anderem in der Unionsfraktion Verständnis gefunden haben soll.
