Klingbeil will Steuerbetrug mit neuen Regeln stoppen

Millionen Bons sollen wegfallen

Warum die neue Kassenpflicht umstritten ist

Der Kampf gegen Steuerbetrug soll verschärft werden – mit neuen Regeln an der Ladenkasse. Kritiker warnen jedoch schon jetzt vor möglichen Schlupflöchern.

Mit einer Registrierkassenpflicht für größere Betriebe und weniger Papierbons will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuerhinterziehung erschweren und Unternehmen entlasten. Künftig sollen elektronische Kassensysteme verpflichtend werden, während für Einkäufe bis 30 Euro in vielen Fällen kein Beleg mehr ausgegeben werden muss.

Doch was bedeutet das für kleine Händler, Verbraucherinnen und Verbraucher – und kann die Reform Steuerbetrug tatsächlich wirksam eindämmen?

Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sollen Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 elektronische Registrierkassen nutzen. Dabei handelt es sich um digitale Kassensysteme, die jeden Verkauf elektronisch erfassen und nachträgliche Änderungen erschweren oder nachvollziehbar machen sollen.

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Zudem ist eine Bagatellgrenze von 30 Euro bei der Belegausgabepflicht geplant. Für Manipulationen an Kassensystemen sieht der Entwurf deutlich höhere Strafen vor. Verstöße gegen die Kassenpflicht sollen mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

In der Gastronomie dürfte die Wirkung einer solchen Pflicht zweischneidig sein: Einerseits entfiele bei vielen kleinen Rechnungen die Bonpflicht, was den Service am Tresen und die Flut an Papierbelegen verringern kann. Andererseits steht die Branche seit Jahren besonders im Fokus der Steuerprüfungen. Entsprechend hoch dürfte die Aufmerksamkeit bei der Umsetzung der neuen Vorgaben sein.

Im Einzelhandel beträfe die 30-Euro-Grenze vor allem Geschäfte mit vielen Kleinbeträgen, etwa Kioske, Bäckereien oder Convenience-Stores. Dort könnten weniger Bons Kosten senken, Papier sparen und die Abläufe an der Kasse vereinfachen. Gleichzeitig müssten Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz künftig auf elektronische Kassensysteme umstellen, was technische Anpassungen und Investitionen erforderlich machen kann.

Kassenexperte Markus Bernhart des Softwareentwicklers Ready2order hält die geplanten Grenzen für problematisch. Die Registrierkassenpflicht greife erst ab 100.000 Euro Jahresumsatz, sodass kleinere Betriebe weiterhin offene Ladenkassen nutzen könnten. Gerade dort fielen jedoch viele Barzahlungen unter 30 Euro an.

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Die vorgesehene Bon-Grenze könne deshalb nach seiner Ansicht dazu führen, dass Manipulationsmöglichkeiten bestehen bleiben, anstatt sie wirksam einzuschränken. Die Politik wolle Steuerhinterziehung bekämpfen, schaffe mit den Ausnahmen aber neue Diskussionen über mögliche Schlupflöcher.