Klingbeil schließt Abgabe auf Zero-Getränke aus

Streit um neue Abgabe

Klingbeil reagiert auf Zuckersteuer-Kritik – und stellt eines klar

Ein internes Papier aus dem Finanzministerium sah eine Zuckersteuer vor, die auch Light- und Zero-Getränke betrifft. Nach scharfer Kritik nennt Lars Klingbeil nun Details.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zuckerfreie Getränke nicht mit einer zusätzlichen Steuer belegen. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Damit reagierte Klingbeil auf die Kritik an einem internen Arbeitspapier aus seinem Ministerium. Darin war vorgeschlagen worden, neben zuckerhaltigen Limonaden auch Light- und Zero-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees zu besteuern. Die Rede war von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie zucker- oder süßungsmittelhaltigen Granulaten. Reine Milch und Fruchtsäfte mit einem Fruchtanteil von 100 Prozent sollten ausgenommen werden.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sah das Papier drei Steuerstufen zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vor. Die niedrigste Stufe sollte bereits ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter greifen und auch für Getränke mit Süßstoffen gelten. Bei sieben Gramm waren demnach 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent pro Liter vorgesehen.

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Klingbeil betonte nun, dass vor politischen Entscheidungen Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers über unterschiedliche Ideen diskutierten. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“

Die veröffentlichten Inhalte des Papiers hatten zuvor scharfe Kritik ausgelöst. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang etwa schrieb auf X: „Wenn Cola light besteuert wird, werd’ ich zum Wutbürger.“ Später legte sie nach: „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“

Auch in der Union regte sich Widerstand. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) erklärte, die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung“. Damit verliere die Steuer ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck. Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach sprach von einer Steuererhöhung durch die Hintertür.

Verbände der Getränkewirtschaft hatten auf Grundlage der bekannt gewordenen Eckpunkte mit Steuereinnahmen von fast vier Milliarden Euro im Jahr einschließlich Mehrwertsteuer gerechnet. Da Klingbeil die Besteuerung zuckerfreier Getränke nun ausschließt, ist diese Berechnung allerdings überholt. Welche Einnahmen mit dem verbleibenden Modell möglich wären, ist offen.