Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Reform

Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Kommt es durch und im straffen Zeitplan ans Ziel?

Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge geht in die entscheidende Phase. Gesundheitsministerin Nina Warken brachte ihren Entwurf in den Bundestag ein, der Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vorsieht – aber auch höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte für Versicherte. „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares“, sagte die CDU-Politikerin. Unter hohem Einigungsdruck will die schwarz-rote Koalition das Vorhaben nun noch vor der Sommerpause Mitte Juli besiegeln. Die Länder meldeten massive Einwände an.

Warken rechtfertigte die Sparpläne, gegen die es seit Wochen heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen gibt. Dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, sei ja kein Selbstzweck: „Wir wollen die Bürger entlasten, und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden.“ Auf stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen seien auch alle angewiesen – Versicherte, Leistungserbringer und sechs Millionen Branchenbeschäftigte.

Das Sparpaket soll die Kassen nach Jahren mit stark steigenden Ausgaben 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen Anstiege der Vergütungen in allen Bereichen begrenzt werden. Für Pharmahersteller und Apotheken sollen verstärkte Rabattregelungen kommen. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, es sei kein zielgerichtetes Sparpaket, sondern ein „Kürzungskahlschlag mitten hinein in die Versorgung“. Das Versprechen stabiler Beiträge sei damit nicht zu halten. Auch der AfD-Fachpolitiker Martin Sichert warnte vor einem „Rundumkahlschlag“. Der Bund ziehe sich zulasten der Kommunen aus der Verantwortung. Linke-Fachpolitikerin Stella Merendino sprach von einer „Kettensägenreform“ mit Blick auf die Beschäftigten.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon als Vorgabe für die Beratungen formuliert, dass der Sparpuffer nicht kleiner werden dürfe. Tatsächlich steht sogar eine Verschärfung des Sparziels an. Warken beziffert die zu schließende Lücke für 2027 auf knapp 19 Milliarden Euro statt zunächst angesetzter 15,3 Milliarden Euro. In dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf war aber vorerst nur ein kleiner Puffer von einer Milliarde Euro angelegt worden. Der Rest müsse also noch zusätzlich „gehoben“ werden, machte die Ministerin deutlich.

Wie genau, muss nun ausgehandelt werden – laut schwarz-rotem Zeitplan binnen vier Wochen. Dabei geht es um eine zusätzliche Sparsumme von 2,5 Milliarden Euro. Mindestens, wenn wieder ein Puffer eingebaut werden soll. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: „Nichts tun wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen.“ Er hob hervor, dass es keine Überforderungen und einseitigen Belastungen geben dürfe. Warken betonte, dass auch künftig bei Ärzten und anderen Vergütungssteigerungen kommen könnten – aber begrenzt und nicht mehr entkoppelt von den Einnahmen.