„Kein großer Wurf“ – das sagen Experten

Ökonomen und Gewerkschaften

„Kein großer Wurf“ – gemischte Reaktionen auf Reformpaket

Friedrich Merz feiert einen „ganzen Katalog bedeutender Reformen“. Doch nicht alle teilen seinen Optimismus zu den Beschlüssen der Koalition – die Kritik kommt von mehreren Seiten.

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Reformpaket für mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beschlüsse nach den Beratungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD als einen „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“. Aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften sowie von Ökonomen kommt ein gemischtes Fazit.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kritisiert die Steuerpläne der Koalition. Der Steuerexperte Tobias Hentze sagte t-online, dass viele Bürger kaufkraftbereinigt sogar stärker belastet werden könnten. Das gelte insbesondere für Beschäftigte mit leicht überdurchschnittlichem oder höherem Gehalt. „Denn bis auf Grundfreibetrag und ein minimal späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes soll der Tarif unangetastet bleiben. Daher ist die Einkommensteuerreform kein großer Wurf“, so Hentze.

Die Koalition hatte sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.

Laut Hentze relativiere sich das Entlastungsvolumen von zehn Milliarden jedoch deutlich. Allein der Ausgleich der sogenannten kalten Progression hätte im Jahr 2027 zu Mindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro geführt. Im Jahr 2028 kämen weitere Milliarden hinzu. Einen Ausgleich der kalten Progression führt die Bundesregierung in der Regel ohnehin jedes Jahr durch, da es sonst zu einer schleichenden Steuererhöhung infolge der Inflation käme. Von der angekündigten Entlastung von zehn Milliarden Euro geht also bereits ein Großteil für diesen Ausgleich drauf.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich angesichts der Ergebnisse des Koalitionsausschusses unzufrieden. „Große Koalition, kleine Pläne“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen.“ Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung.

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„Das ist keine echte Reform“, sagte Holznagel t-online. Aus seiner Sicht verkauft die Koalition vor allem ohnehin notwendige Anpassungen wie beim Grundfreibetrag als zusätzliche Entlastung. „Man verkauft uns hier die Pflicht als Kür.“ Zudem dürften von den in Aussicht gestellten Entlastungen von mehr als 600 Euro pro Jahr für Familien mit zwei Kindern nicht viel übrig bleiben. Steigende Sozialbeiträge und weitere Belastungen könnten die Wirkung aufzehren. Für die vierköpfige Familie komme am Ende möglicherweise „bestenfalls eine Null heraus, wenn überhaupt“.