Reiche sagte, zur Übergewinnsteuer gebe es viele anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit, als die Vorgängerregierung diesen Mechanismus scharf gestellt habe. Eine Übergewinnsteuer gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie „EU-Energiekrisenbeitrag“. Reiche sagte, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.
Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran führe zwar zu einer ersten Entspannung, man könne aber keine Entwarnung geben, sagte Reiche. Die Spritpreise seien leicht gesunken, die Lage bleibe aber fragil. Deshalb müssten weitere Maßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen umgesetzt werden.
Die Maßnahmen müssten dort ankommen, wo die Belastungen am höchsten seien, sagte Reiche. Das seien Pendler oder das Logistikgewerbe. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Zudem solle ein Mechanismus für Direktauszahlungen genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden
Mehreinnahmen des Bundes durch ein erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen müssten den Verbrauchern zurückgegeben werden. „Die Mehreinnahmen dürfen nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, sagte die Ministerin. Institute rechneten mit Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat aus dem erhöhten Mehrwertsteuerauskommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in Berlin.
Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln. Über mögliche Maßnahmen gebe es in der Bundesregierung aber noch keine Einigkeit. Er erwarte, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machten, sagte Merz. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.
Auch der Kanzler sieht eine Übergewinnsteuer kritisch. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle. Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg, betonte Merz. „Das weiß auch der Bundesfinanzminister.“
Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht von Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der Deutschen Presse-Agentur.
