Kanzler Merz reagiert auf Proteste in Deutschland

Reaktion auf Jugendproteste

Das verspricht der Kanzler der Gen Z

Nach den Gen-Z-Protesten am Wochenende äußert sich Kanzler Merz zu den Forderungen der Gen Z. Eine Person aus seinem Kabinett soll künftig den Dialog stärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Anliegen der jungen Generation stärker in den politischen Fokus rücken. Bei einem Treffen der CDU-Kreisverbände in Berlin äußert er sich am Abend zu den bundesweiten Jugendprotesten am Wochenende. Nach Auszügen aus seiner Rede, die „Bild“ vorliegen, kündigt Merz dabei auch eine neue Aufgabe für Bundesfamilienministerin Karin Prien an. Sie soll künftig als Jugendbeauftragte die Interessen junger Menschen stärker vertreten.

Prien werde den Dialog mit der jungen Generation „jetzt weiterführen und vertiefen“, heißt es in der Rede. Damit soll der Austausch über die politischen und gesellschaftlichen Anliegen junger Menschen intensiviert werden. Offen bleibt zunächst aber, wie die neue Funktion konkret ausgestaltet werden soll und welche politischen Handlungsmöglichkeiten damit verbunden sind.

Mit Blick auf die Demonstrationen betont der Kanzler, dass der überwiegende Teil der jungen Menschen friedlich protestiert habe. „Da sollten wir die Kirche im Dorf lassen“, heißt es in seiner Rede. Gleichzeitig verurteilt er die Ausschreitungen am Rande der Proteste und lobt die Polizei für ihre „vorbildliche Reaktion“.

Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte sowie Plünderungen seien nicht hinnehmbar. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, erklärt Merz. Die Verantwortlichen müssten mit den Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen.

Dennoch bewertet der Kanzler die Proteste auch als politisches Signal. Die Demonstrationen zeigten, dass sich junge Menschen für Politik interessierten und sich Gedanken über ihre Zukunft machten. Diese Sorgen müsse die Bundesregierung ernst nehmen.

Merz verweist dabei auf mehrere politische Vorhaben, die insbesondere die jüngere Generation betreffen sollen. Dazu zählt er eine Reform der Rente, Maßnahmen für die innere und äußere Sicherheit sowie die Vorbereitung der Wirtschaft auf die digitale Zukunft.

Ziel sei ein neuer Generationenvertrag, der verschiedene Lebensbereiche umfasse – darunter Gesundheit, Rente, öffentliche Haushalte, Arbeitswelt und Wohnen. Gerade beim Wohnungsmarkt räumt der Kanzler politischen Handlungsbedarf ein. Auch die Länder müssten finanziell entlastet werden, damit sie mehr in Bildung investieren könnten.

Wie dieser Generationenvertrag konkret ausgestaltet werden soll, bleibt allerdings offen. In den vorliegenden Redeauszügen nennt Merz weder konkrete Maßnahmen noch einen Zeitplan. Auch wie die unterschiedlichen Interessen der Generationen, etwa bei der Finanzierung der Rente und der Verteilung öffentlicher Mittel, miteinander vereinbart werden sollen, wird nicht näher ausgeführt.