Kanzler bezieht Stellung in Verbotsdiskussion

Merz zu Social-Media-Verbot

„Dann müssten sie auch in der Grundschule Alkohol ausgeben“

Die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder läuft derzeit auf Hochtouren. Nun schaltet sich auch der Kanzler ein. Er bezieht eindeutig Stellung.

Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“.

Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“.

Der CDU-Chef sagte, er habe viel Sympathien für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte Merz. Aber: „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren“. Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, betonte Merz. Er argumentierte: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einer breiten Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Das Thema treibt uns um. Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen hatten sich bereits zuvor für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren „vollständig“ verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine „verpflichtende Jugendversion“ unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.