Kai Wegner kritisiert Pläne für höhere Mehrwertsteuer

Regierender Bürgermeister

„Halte davon gar nichts“: Wegner kritisiert Mehrwertsteuer-Pläne

Berlins Regierender Bürgermeister fordert ein großes Reformpaket noch vor der Sommerpause. Einen Vorschlag aus den eigenen Koalitionsreihen lehnt er aber klar ab.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine „nationale Kraftanstrengung“ für das geplante Reformpaket der Bundesregierung gefordert. Zugleich stellte er klar: Die Länder dürfen dabei nicht stärker belastet werden.

„Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. An diesem Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen – diesmal auch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, was Wegner ausdrücklich begrüßte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden. Es soll die Bereiche Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. „Es wäre gut, wenn das vor der Sommerpause passieren würde“, sagte Wegner. Der Druck sei groß: „Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen.“ Sollte es länger dauern, wäre das zwar möglich – „schöner wäre, vor der Sommerpause.“

Gleichzeitig pochte Wegner darauf, dass die Länder nicht die Rechnung für Bundesreformen zahlen dürften: „Wenn der Bund Aufgaben an die Länder überträgt, wenn der Bund die Länder belastet, dann muss er auch für Ausgleich sorgen.“ Die Länderhaushalte seien „wirklich schwer belastet“. Für Wegner ist das auch innenpolitisch brisant: Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

In der Diskussion über eine mögliche Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zeigte sich Wegner zurückhaltend. Statt über die Rentenpflicht für Beamte zu streiten, sollte lieber grundsätzlich geprüft werden, „was sind wirklich hoheitliche Aufgaben, wo brauchen wir Beamtinnen und Beamte und müssen alle Aufgaben, die zurzeit geleistet werden, wirklich von Beamten gemacht werden?“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht das Thema hingegen als Gerechtigkeitsfrage. Bei der Rente müsse man dafür sorgen, „dass wir am Ende ein System bekommen, wo meines Erachtens alle nach ihrer Leistungsfähigkeit wirklich einzahlen“. Auch er sprach sich prinzipiell für eine Fokussierung des Berufsbeamtentums auf notwendige Bereiche aus.

Besonders deutlich wurde Wegner beim Thema Mehrwertsteuer. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Wegner mit Blick auf eine mögliche Erhöhung. In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf im Supermarkt bezahlen sollten, wäre das „genau das falsche Signal“. Sein Fazit: „Die Menschen in Deutschland brauchen Entlastung, das Leben ist immer teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, auch im Supermarkt, auch bei den Mieten.“