Kabinett will Haushalt auf den Weg bringen

Finanzen

Kabinett will Haushalt auf den Weg bringen – darum geht es

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027.

Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf. Darum geht es bei den Haushaltsplänen:

Der Finanzminister veranschlagt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen.

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Der Finanzminister sagte in der ARD mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Es sei gelungen, eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro zu schließen. Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Außerdem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen soll zum Beispiel eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer.

Neben Einsparungen bei Etats muss Klingbeil aber aus der Rücklage rund 6,8 Milliarden Euro entnehmen. „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal“, sagte der SPD-Politiker. Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“