Kabinett setzt Rentenkommission ein – und reformiert private Altersvorsorge

Auch Riester-Reform beschlossen

Kabinett setzt Rentenkommission ein

Gleich mehrere Beschlüsse zur Rente wurden am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Eine neue Kommission wurde eingesetzt und die Riester-Rente reformiert.

Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer nächsten Jahres Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten soll. Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente soll zudem nun die private Altersvorsorge gestärkt werden: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstart-Rente.

„Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, ist das Kernversprechen des Sozialstaats“, sagte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas am Mittwoch hinsichtlich der Einsetzung der Rentenkommission. Es sei wichtig, dass die Alterssicherung tragfähig, solide und belastbar sei und dies auch in Zukunft bleibe. Die Kommission werde beraten, welche Anpassungen an den drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – dafür nötig seien.

Geleitet wird das Gremium von der Wissenschaftlerin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Kommission gehören zudem drei Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird als Sachverständige teilnehmen. Die Kommission soll ihre Arbeit im Januar aufnehmen und bis Ende Juni 2026 Reformvorschläge vorlegen. Sie werde dabei auf bereits von der Bundesregierung eingeleitete Maßnahmen aufsetzen, hieß es weiter.

Mit der Reform der privaten Altersvorsorge soll die staatlich geförderte Riester-Rente abgelöst werden. Sie sei „aktuell zu kompliziert und wird zu wenig genutzt“, heißt es aus dem Finanzministerium. Sie werde daher reformiert und deutlich einfacher, günstiger und flexibler gestaltet.

Geplant ist die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent und einer höheren und proportional steigenden Grundzulage. Das neue Standardprodukt soll zudem eine höhere Rendite erlauben, weil ein größerer Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden kann. Zudem soll ein Anbieterwechsel leichter möglich sein.

Das Kabinett stimmte außerdem für die Einführung einer Frühstart-Rente, mit der ein Altersvorsorgedepot für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden soll. Dafür soll es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss geben.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Bundestag ein erstes, in der Koalition aus CDU, CSU und SPD umstrittenes Rentenpaket beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte die Verabschiedung dabei gegen Widerstände in der eigenen Unionsfraktion mit der von ihm geforderten Kanzlermehrheit durch. Das Paket sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und weitet die sogenannte Mütterrente aus. Die Finanzierung allein dieser beiden Punkte belastet den Bundeshaushalt den Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2039 mit fast 185 Milliarden Euro.

In der Unionsfraktion hatte es vor allem von jüngeren Abgeordneten Kritik gegeben. Als Zugeständnis benannte die Fraktion nun den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, als ihren Vertreter in der Kommission. Für die SPD-Fraktion ist dies die Abgeordnete Annika Klose, für die CSU sitzt Florian Dorn in dem Gremium.