Josephine Ortleb soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Entscheidungen am Montag

SPD-Politikerin Ortleb soll Bundestagsvize werden

Die CSU nominiert Andrea Lindholz als Bundestagsvizepräsidentin. Auch andere Fraktionen stehen vor der wichtigen Personalentscheidung.

Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb soll für die SPD ins Präsidium des neuen Bundestags einziehen. Fraktionschef Lars Klingbeil will zunächst dem Fraktionsvorstand und dann der gesamten Fraktion vorschlagen, die 38-jährige Saarbrückerin als Vizepräsidentin des Parlaments zu nominieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Fraktion muss am Abend noch zustimmen.

Die Fachwirtin für Gastronomie gehört seit 2017 dem Bundestag an und ist seit 2021 eine von fünf Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktion. Sie hat in ihrem Wahlkreis dreimal in Folge das Direktmandat gewonnen, 2021 gegen die frühere Verteidigungsministerin und damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das neue Präsidium des Bundestags soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung gewählt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen.

Andrea Lindholz ist von der CSU-Landesgruppe für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert worden. Die Entscheidung der Gesamtfraktion der Union steht zwar noch aus, gilt jedoch als reine Formsache. Das teilte die CSU am Montag im Bundestag mit.

Die 54-jährige Juristin aus Bayern vertritt seit 2013 den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag. In der Vergangenheit wurde sie mehrfach als mögliche Ministerin für Inneres oder Justiz gehandelt.

Jede Fraktion im Bundestag stellt traditionell eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Die Grünen entscheiden in einer geheimen Abstimmung, wer für sie ins Rennen geht. Zur Wahl stehen Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth.

Die SPD will ihre Entscheidung am Montagabend bekannt geben. Eine Sprecherin nannte noch keine Namen. Die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wird nicht erneut für ihr Amt kandidieren, sie habe intern keinen Rückhalt mehr für eine erneute Nominierung für das wichtige Amt.

Die Linksfraktion hat angekündigt, Bodo Ramelow, den früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, zu nominieren.

Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben. Dort beginnt die Fraktionssitzung um 18 Uhr.

Die AfD stellt nach der Bundestagswahl vom 23. Februar die zweitgrößte Fraktion im Parlament und hat bereits ihren Anspruch angemeldet, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist sie nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche AfD-Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.

Auch in diesem Jahr ist es nicht zu erwarten, dass der AfD-Kandidat bestätigt. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, sagte etwa der CDU-Chef Friedrich Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“