Jens Spahn offen für Aussetzung in diesem Jahr

Debatte um Abgeordneten-Bezüge

Spahn lenkt bei Diätenerhöhung ein

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli kräftig steigen. Daran regt sich Kritik. Nun denkt auch der entscheidende Unions-Politiker um.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gezeigt. Er verwies dabei auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“. Er könne sich daher vorstellen, dass „wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn im Podcast mit „The Pioneer“, der am Montag veröffentlicht werden soll.

Der CDU-Politiker weiter: „Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten.“

• Bewährung bestanden: Spahn als Fraktionschef wiedergewählt
• „Dreist“: Linken-Politikerin stellt sich gegen Diätenerhöhung

Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro im Monat. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Doch lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung den Aufschlag in einer Umfrage ab.

Die oppositionelle Grünen-Fraktion forderte, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Die Linksfraktion brachte dagegen bereits einen Gesetzentwurf ein, um den Automatismus gänzlich abzuschaffen. „Dreist“, nannte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Erhöhung.

Auch der Unions-Koalitionspartner SPD reagierte. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“. Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bevökerung.

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“