Jens Spahn: Merz‘ Heimat-CDU fordert Rücktritt

Leihmutter-Debatte

Merz‘ Heimat-CDU fordert Spahn zum Rücktritt auf

In der Debatte um seine Leihmutterschaft gerät Unionsfraktionschef Spahn weiter unter Druck. Weitere CDU-Verbände und prominente Mitglieder legen ihm den Rücktritt nahe.

Die CDU Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat in einem offenen Brief den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gefordert. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde.

„Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten“.

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In dem Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“

Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach legt Spahn den Rücktritt nahe. „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion“, sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk.

Er bezog sich darauf, dass sich die Fraktion erst im September wieder trifft. Die Erkenntnis zum Rücktritt müsse aber bei Spahn selber reifen, sagte Bosbach. In jedem Fall sei es „nicht gut“, wenn nun täglich Rücktrittsforderungen an Spahn herangetragen würden, dieser aber erst im September die Fraktion über seine Zukunft entscheiden lassen wolle.