Jens Spahn legt Drei-Stufen-Plan für Reformen der Bundesregierung vor

„Beides gleichzeitig geht nicht“

Spahn setzt Streitpunkt bei Steuern und Abgaben

In den kommenden Monaten will die Bundesregierung Reformen auf den Weg bringen. Dazu präsentiert Unionsfraktionschef Jens Spahn einen Drei-Stufen-Plan.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen.

Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch „eine Aufschwung-Agenda – mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten“.

Als Drittes folgten dann die Vorschläge der Rentenkommission Ende Juni. „Auch über deren Umsetzung sollten wir dann rasch entscheiden“, sagte der Unionsfraktionschef. Er betonte, bei den bis zum Sommer anstehenden Reformen gehe es darum, „die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Sozialversicherungssysteme bezahlbar zu halten“.

Spahn dämpfte Erwartungen, die Koalition könne Steuern und Sozialabgaben senken. „Beides gleichzeitig geht zumindest nicht in jeweils großem Umfang“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen priorisieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, spricht viel dafür, die Sozialabgaben zu senken.“

Ziel sei es, wieder unter 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu kommen, sagte Spahn. Dies sei „ein entscheidender Faktor für Investitionsentscheidungen“. Für die Unternehmen seien „niedrige Energiepreise wichtig, aber die Personalkosten sind in aller Regel der größte Kostenblock“.