Iran bekommt 300 Milliarden im Deal mit den USA

Geldregen in Teheran

300 Milliarden für den Iran – so viel wie das gesamte BIP

Die USA wollen dem Iran Zugang zu 300 Milliarden US-Dollar gewähren. Das ist Teil eines Abkommens, das am Freitag unterschrieben werden soll. Für den Iran kann das ein Segen sein.

US-Präsident Donald Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit gewütet: „Ich verstehe einfach nicht, wie wir so einen Deal machen konnten, bei dem wir einer Terrornation 150 Milliarden geben“, sagte Trump im Jahr 2015, nachdem sein Amtsvorgänger Barack Obama den ersten Iran-Deal (JCPoA) im Jahr 2011 vereinbart und unterzeichnet hatte. Diese Kritik hatte er mehrfach wiederholt. Immer und immer wieder griff er Obama dafür an. Bei der ersten Gelegenheit kündigte er deshalb das Iran-Abkommen auf und verhängte neue Sanktionen.

Jetzt, elf Jahre später, will die Trump-Administration übereinstimmenden Medienberichten zufolge insgesamt 300 Milliarden US-Dollar in den Iran investieren. Oder besser: Investieren lassen, denn das Geld soll nicht vom amerikanischen Staat kommen, sondern von Unternehmen und Investoren. Das steht in einem 14-Punkte-Plan, über den die Nachrichtenagenturen Reuters, Bloomberg und Al Arabiya berichten.

„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen umfassenden, von beiden Seiten vereinbarten Plan für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sicherzustellen“, heißt es darin. Das Geld soll erst dann fließen, wenn ein finales Abkommen zwischen den USA und dem Iran ausgearbeitet worden ist. Das soll dem 14-Punkte-Plan zufolge innerhalb der nächsten 60 Tage geschehen.

Darüber hinaus wollen die USA Sanktionen aufheben und eingefrorene Gelder freigeben. Auch soll der Iran sein Öl und petrochemische Produkte wieder am Weltmarkt verkaufen dürfen.

US-Beamte betonten im US-Sender CNN, dass der Iran den Wiederaufbaufonds nur dann erhält, wenn er sich „an alle vereinbarten Punkte“ hält. Wie das indes sichergestellt werden soll, steht noch nicht fest und soll in den nächsten Wochen verhandelt werden.

Fest steht aber mittlerweile, woher die vereinbarten 300 Milliarden Dollar kommen sollen. Sowohl Trump als auch sein Vize JD Vance haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass das Geld nicht aus Steuergeldern kommen werde. In Gesprächen mit US-Sendern sagte Vance, das Geld für den Wiederaufbau werde von „anderen Ländern“ kommen, insbesondere den Golfstaaten.

Wie Reuters berichtet, soll der Fonds als wirtschaftlicher Anreiz dienen, den Iran zu einem finalen Abkommen zu zwingen – und zur Aufgabe seines Atomprogramms. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf eine anonyme Quelle, die mit den Details vertraut sein soll. Demzufolge soll das Geld gänzlich von privaten Investoren stammen und nicht als Reparationszahlung verstanden werden. Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, aber auch aus Asien, Südamerika und Afrika hätten sich bereit erklärt, Investitionen zu tätigen. Diese sollen in den Branchen Energie, Logistik, verarbeitendes Gewerbe sowie Transport erfolgen.