Investiert die Bundesbank bald die Renten-Milliarden?

Für die Verwaltung dieser Milliarden hatte sich in den vergangenen Wochen schon ein weiterer Interessent in Stellung gebracht: der ebenfalls staatliche „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“, kurz: Kenfo. Rund 50 Mitarbeiter verwalten dort gerade rund 26,5 Milliarden Euro, die die Energiekonzerne eingezahlt haben, um die Kosten für die Atommülllagerung zu tragen.

Kenfo-Chefin Anja Mikus sagte erst kürzlich dem „Spiegel“: „Wir würden gern am Erfolg der Kapitalrente mitarbeiten.“ Als Argument in eigener Sache darf man die Rendite des Staatsfonds werten, die seit Gründung 2017 bei im Schnitt 5,6 Prozent pro Jahr liegt.

Der Kenfo war auch schon von der Rentenkommission als ein Beispiel für einen „öffentlichen, international wettbewerbsfähigen Fonds“ genannt worden, der für die Verwaltung der Kapitalrente etabliert werden solle. Im politischen Berlin waren aber immer auch Alternativen wie die Bundesbank genannt worden.

Wer das Rentenvermögen am Ende für die Deutschen verwaltet, wird erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dies im Herbst zügig anzugehen und abzuschließen. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt den Vorstoß der Bundesbank und lässt schon jetzt eine Vorliebe erkennen.

Heiligenstadt sagte t-online, mit der Kapitalrente, der reformierten privaten Altersvorsorge und der Frühstartrente stelle die Koalition die Altersvorsorge breit auf und ermögliche allen Menschen „eine Teilhabe an den positiven Entwicklungen des Kapitalmarkts“.

Die SPD-Finanzpolitikerin betonte: „Die Bundesbank ist genau der richtige Partner für die Umsetzung. Sie ist erfahren, hat das Vertrauen der Regierung und der Bevölkerung und bringt die Infrastruktur mit, um schnell an den Start zu gehen.“

Die Kapitalrente erinnert stark an das Modell, das Schweden bereits Ende der 1990er-Jahre eingeführt hat, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Dort ergänzt die kapitalgedeckte Prämienrente das umlagefinanzierte System. Insgesamt fließen 18,5 Prozent des Einkommens der Schweden in die gesetzliche Altersvorsorge, 2,5 Prozent davon werden direkt am Kapitalmarkt angelegt.

So ähnlich hatte es einst auch die FDP für ihre Idee der „Aktienrente“ geplant, bevor das Vorhaben erst zum schuldenfinanzierten „Generationenkapital“ verwässerte und schließlich gemeinsam mit der Ampelkoalition scheiterte. Für die Verwaltung des Generationenkapitals war damals der Kenfo vorgesehen. Mit der Kapitalrente erlebt die ursprüngliche FDP-Idee nun ein Comeback.

Neben dem regulären Rentenbeitrag von derzeit 16,8 Prozent sollen künftig zusätzlich zwei Prozent des Bruttolohns gezahlt werden. Die Einführung soll idealerweise ab 2028 in jährlichen Schritten von 0,5 Prozentpunkten erfolgen, um einen sprunghaften Anstieg der Beiträge zu vermeiden. Wie viel weniger Netto das zunächst bringt, lesen Sie hier.