Industrie schickt Brandbrief nach Brüssel

Brandbrief an EU-Spitze

40 Industriekonzerne verlangen radikale Abkehr vom CO2-Preis

Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU soll auf den Prüfstand. Vor der Reform bringen sich namhafte Konzerne in Position. In einem Brief an die EU-Spitze warnen sie vor Jobverlusten.

Rund 40 Industriekonzerne machen mit einem Brief an die EU-Spitze Druck vor der geplanten Neuregelung des europäischen Emissionshandels. „Wir fordern ein entschlossenes Eingreifen, um die Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS) zu stoppen“, heißt es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wenn das bestehende System fortgesetzt werde, werde es zu einer Verlagerung von Produktion und Werksschließungen kommen, schreiben die Unterzeichner, darunter die Chemiekonzerne BASF, Evonik und Covestro sowie die Stahlkonzerne Thyssenkrupp und ArcelorMittal. „Die Folgen – Arbeitsplatzverluste, rückläufige Investitionen und ein nachlassendes Wirtschaftswachstum – sind absehbar.“ Bei der Reform des Emissionshandelssystems müsse die Politik unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um „weiteren Schaden für die industrielle Basis Europas zu vermeiden“.

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Sie können damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dient, Treibhausgase zu sparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll effizient zu mehr Klimaschutz führen.

Bisher gilt der europäische CO2-Preis nur für ausgewählte Branchen. Für Haushalte und insbesondere die energieintensive Industrie tritt in den kommenden Jahren die nächste Stufe in Kraft, weshalb sich nun Widerstand anbahnt. Für private Verbraucher wurde der Start des EU-weiten CO2-Preises um ein Jahr auf 2028 verschoben. Danach wird die CO2-Bepreisung, die deutsche Haushalte schon seit 2021 kennen, auf die gesamte EU ausgeweitet.

Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, den Emissionshandel aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft zu senken. Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an, die EU-Kommission will im Juli Vorschläge vorlegen.

Der Emissionshandel spiegle die globale Realität nicht mehr wider, kritisieren die Konzerne in dem Brief, über den zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Europa handele „praktisch im Alleingang“, wenn es der Industrie, die ohnehin mit teurer Energie und Regulierung zu kämpfen habe, rasch steigende CO2-Kosten auferlege. „Diese Kombination untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit in immer schnellerem Tempo.“ Derzeit diskutierte Auflagen für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten etwa müssten vermieden werden.

Bisher erhalten Konzerne einen Teil der Zertifikate im Emissionshandel kostenlos, müssen also keinen CO2-Preis bezahlen. Die kostenlose Zuteilung sollte ursprünglich in den 2030er Jahren auslaufen – das hat die EU nun revidiert. Stattdessen soll die Zuteilung der kostenlosen Zertifikate an bestimmte Ziele geknüpft werden.

Die Konzerne kritisieren, dass die Voraussetzungen für den Umbau der Industrie nicht gegeben seien. So fehle eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, und Kunden wollten nicht für kohlenstoffarme Produkte bezahlen.