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Home » Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck
Politik

Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck

Von zeit-heute.deFebruar 4, 20262 Min Gelesen
Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck
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Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck

Jahresbericht 2026

Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck

Aktualisiert am 04.02.2026 – 06:05 UhrLesedauer: 3 Min.

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In Städten wie Chicago und Los Angeles habe man mit Gewalt auf Proteste reagiert, heißt es im „World-Report 2026“ von Human Rights Watch. (Archivbild) (Quelle: Erin Hooley/AP/dpa/dpa-bilder)

Afghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden – und warum auch Deutschland an Glaubwürdigkeit verliert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet in ihrem Jahresbericht 2026 ein so düsteres Bild der aktuellen Weltlage wie selten. Verantwortlich macht sie dafür neben Russland, China und den USA auch Deutschland, dem sie mit Blick auf den Nahost-Konflikt mangelnde Glaubwürdigkeit vorwirft.

Das Menschenrechtssystem mit seinen über Jahrzehnte etablierten Regeln drohe zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf der einen Seite und Autokratien wie Russland und China auf der anderen Seite regelrecht „zerrieben zu werden“, sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Bislang seien zwar einzelne Regeln verletzt worden – teilweise auch wiederholt. Heute habe die Organisation aber eher das Gefühl, „dass das ganze System als solches infrage gestellt und negiert wird“.

Einige Kernaussagen des Berichts:

Die Lebenssituation von Zuwandern und ihren Nachkommen hat sich nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Grund dafür sei, dass „politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde“, sagt HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera.

Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober ausgelöste Stadtbild-Debatte, mahnt sie, es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die „guten Migranten, die hier fleißig arbeiten“, seien natürlich nicht gemeint.

Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen „Kredit verspielt“ und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte Frisch. Hauptgrund dafür sei die „fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel“ angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu hören, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Maß.

Der Jahresbericht dokumentiert zusätzliche Einschränkungen für Frauen in Afghanistan, die von den islamistischen Taliban durchgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrbüchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universitäten sowie Festnahmen wegen Verstößen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von „Gender-Apartheid“ und kritisiert die Wiederaufnahme der – bislang auf einzelne Straftäter beschränkten – Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.

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