Horst Seehofer zu Schuldenplänen: Union mit „Wortbruch“

Wegen Schuldenplänen

Seehofer greift Söder offen an

Weil Horst Seehofer den Machtkampf mit Markus Söder verlor, zog er sich nach und nach aus der Politik zurück. Jetzt hat er gegen seinen Nachfolger in einem Interview ausgeteilt.

Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat die geplante Lockerung der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur deutlich kritisiert. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ warf der ehemalige bayerische Ministerpräsident der Union vor, durch die Pläne ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Seehofer betonte, dass die Union vor der Bundestagswahl höhere Schulden strikt abgelehnt habe – die jetzigen Vorhaben seien „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“. Stattdessen erfülle die Union die Vorhaben ihrer politischen Konkurrenten. Seehofer sagte: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Er warnte vor einer steigenden Inflation durch die zusätzlichen Staatsschulden.

Neben der durch die CSU mitverantworteten Haushaltspolitik griff Seehofer seinen Nachfolger Markus Söder auch direkt an. Er verwies auf die Wahlergebnisse der CSU in den vergangenen Jahren und stufte sie als historisch schlecht ein. „Markus Söder ist jetzt seit sieben Jahren Parteivorsitzender. In dieser Zeit gab es zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen. Alle vier Wahlen gehören zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU“, sagte Seehofer. Bei den betroffenen Wahlen erreichte die CSU in Bayern Ergebnisse zwischen 31 und 37 Prozent. Insbesondere Freie Wähler und AfD hatten in dieser Zeit an Zustimmung gewonnen, bei der Bundestagswahl wurde die AfD auch in Bayern zweitstärkste Kraft.

Das Verhältnis zwischen Seehofer und Söder gilt seit Jahren als angespannt. Während Seehofers Amtszeit als Ministerpräsident hatte der damalige Finanzminister Söder immer wieder seinen Anspruch auf die Parteiführung ausgestellt. 2018 setzte sich Söder schließlich durch. Nach der Bundestagswahl 2021 zog sich Seehofer aus der aktiven Politik zurück, meldet sich aber weiterhin zu aktuellen politischen Themen zu Wort.