Holetschek widerspricht Berliner Plänen zur Pflegereform

Reform

Holetschek warnt: Pflegepläne treffen Familien in Bayern

Pflegereform: Bayerns CSU-Fraktionschef Holetschek widerspricht offen den Berliner Koalitionsplänen – und nennt einen Punkt, der für ihn eine rote Linie ist.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat die auf Bundesebene diskutierte Kappung der Einkommensgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern offen abgelehnt. „Ich bin auch kein Freund der Idee“, sagte Holetschek in einem Interview mit der „Abendzeitung“. Damit stellt sich der CSU-Fraktionschef gegen einen Vorstoß, der innerhalb der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert wird.

Konkret geht es um die Frage, ob die bisherige Freigrenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen, ab der Kinder zur Finanzierung der Heimkosten ihrer Eltern herangezogen werden können, gesenkt werden soll. Holetschek räumte ein, dass man in schwierigen Zeiten die Eigenverantwortung jedes Einzelnen im System hinterfragen müsse. Gleichzeitig gab er zu bedenken: „Auf der anderen Seite treffe ich, wenn ich dieses Schonvermögen reduziere, möglicherweise auch Familien in einer Zeit, in der sie etwa ein Haus bauen, wo sie Ausgaben wie Kinderbetreuung finanzieren müssen und man sich fragen muss: Was löse ich dort am Ende der Kette aus?“

Noch deutlicher kritisierte Holetschek die im Reformentwurf vorgesehene Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. „Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen, ist das falsche Signal“, sagte der CSU-Politiker. Als er selbst Gesundheits- und Pflegeminister in Bayern war, habe er die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sogar ausweiten wollen: „Weil ich zeigen wollte: Ihr leistet etwas, das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem entlastet, und das sollten wir honorieren.“

Den Reformansatz im Allgemeinen erkennt Holetschek grundsätzlich an. Eine Pflegereform sei „absolut notwendig“. Er begrüße etwa die geplante Pflegebegleitung, die Menschen bei der Orientierung im Pflegesystem helfen solle, sowie die stärkere Rolle von Prävention und Digitalisierung.

Einen weiteren Streitpunkt sieht Holetschek in der Frage der versicherungsfremden Leistungen. Aus der Pflegeversicherung seien 5,5 Milliarden Euro für coronabedingte Leistungen gezahlt worden. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe dürfe nicht den Beitragszahlern angelastet werden, so Holetschek. Er erwarte, dass zumindest ein einmaliger Ausgleich mit Steuermitteln geschaffen werde: „Wenn wir ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro generiert haben – hinter dem ich stehe – dann muss es doch möglich sein, zumindest einmalig diese coronabedingten Mehraufwendungen mit Steuermitteln auszugleichen.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warf er Blockade vor: „Das vermisse ich bei Herrn Klingbeil. Und da sehe ich durchaus eine Blockadehaltung in der SPD.“ Aktuell will der Bund laut Holetschek zunächst lediglich 250 Millionen Euro zusätzlich beisteuern, gleichzeitig aber den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung bis 2030 um zwei Milliarden kürzen.

Grundsätzlich mahnte Holetschek zur Gesamtschau: „Wir müssen priorisieren, vom Ende her denken und dürfen nicht sagen: Wir sparen jetzt mal und dann schaffen wir auf der anderen Seite neue Probleme, die wir nicht gelöst kriegen.“ Er verwies darauf, dass noch zu klären sei, ob durch spätere Zuschüsse für Heimkosten mehr Menschen Hilfe zur Pflege beantragen würden und die Kosten dann bei den Kommunen landeten.