Kritiker wenden ein: Die Regierung erkauft sich mit den Eckwerten vor allem Zeit und hofft auf doch noch etwas mehr Wirtschaftswachstum, das zu mehr Steuereinnahmen führt, damit am Ende doch nicht so viel gespart werden muss.
Das ist Unsinn. Selbst wenn der Iran-Konflikt schnell beigelegt würde, wonach es ja gerade nicht aussieht, könnte die Regierung kaum in wenigen Wochen ein fundamental optimistischeres Bild von der Weltwirtschaft haben. Nein, wir erleben gerade einen ganz normalen Haushaltsprozess: Jetzt sind die Eckwerte da, das sind verbindliche Leitplanken, an die sich alle halten müssen. Anfang Juli folgt der finale Haushaltsentwurf der Bundesregierung, in dem die Einsparungen der Ressorts dann im Detail enthalten sein werden, und dann geht das Ganze ins Parlament.
Die Erzählung, die Union wolle die Ausgaben kürzen und reformieren, und die SPD blockiere, stimmt so einfach nicht.
Jens Südekum
Finanziert werden viele Ausgaben über noch einmal mehr Schulden. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass der Bundeshaushalt durch den Zinsdienst weiter „versteinert“?
Im Jahr 2030 muss der Bund nach aktueller Planung um die 80 Milliarden Euro für Zinsen im Haushalt reservieren. Das ist schon eine sehr große Summe, gar keine Frage. Aber: Was wäre denn die Alternative? Die Schulden nicht aufnehmen und die wichtigen Investitionen nicht anschieben? Das können wir uns noch weniger leisten. Das würde uns noch sehr viel teurer zu stehen kommen. Der Iran-Krieg und die hohen Ölpreise machen doch deutlich, dass wir noch schneller werden müssen beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Genauso dringlich sind die Investitionen in die Verteidigung, die bestenfalls ja zu noch mehr Wachstum führen, etwa weil neue Technologien entwickelt werden, die irgendwann auch einen zivilen Nutzen haben können. Insgesamt sind die Investitionen wegen steigender Zinsen leider teurer, aber volkswirtschaftlich noch wichtiger geworden.
