Hat ein Problem mit Vetternwirtschaft

Nach t-online-Recherche

„Selbstbedienung“ und „Vetternwirtschaft“: Scharfe Kritik an AfD

Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren, versorgt ihre Familien aber offenbar schon jetzt mit Staatsgeld. Die Kritik an dem weitreichenden System wächst.

Die CDU kritisiert deutlich, dass AfD-Spitzenpolitiker in Sachsen-Anhalt ihre Familien mit Mitarbeiterposten und zum Teil ungewöhnlich hohen Gehältern versorgen. „Die AfD pflegt ein Muster aus Selbstbedienung und Misstrauen gegenüber demokratischen Standards“, sagte der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke t-online. „Auch die Familie des AfD-Spitzenkandidaten ist Nutznießer dieses Systems.“

Recherchen von t-online hatten offengelegt, wie sich im Landesvorstand und der Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Versorgungssystem etabliert hat, von dem vor allem führende Abgeordnete und Funktionäre profitieren. Verwandte und ganze Familien werden als Mitarbeiter der Fraktion, bei Abgeordneten im Land- oder im Bundestag beschäftigt. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund soll sogar ein ungewöhnlich hohes Gehalt von mehr als 7.000 Euro pro Monat erhalten. Der neben seinem Mandat geführten Privatfirma eines AfD-Vorstands fließen öffentliche Gelder zu.

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke sagte: „Wer Steuergeld in Anspruch nimmt, muss nach Kompetenz auswählen und nicht nach Verwandtschaft. Sachsen-Anhalt braucht Verlässlichkeit und Verantwortung, keine Selbstbedienungsmentalität.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, kritisierte das Vorgehen ebenfalls deutlich. „Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat ein Problem mit Vetternwirtschaft: Sein Vater bekommt fast 90.000 Euro im Jahr von einem anderen Abgeordneten – das ist nicht in Ordnung und schädigt das Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte Müller t-online. „Wer andere kritisiert, sollte selbst sauber sein.“

Eine Person, die den AfD-Landesverband seit Jahren gut kennt, hatte t-online gesagt, das Vorgehen habe „mafiöse Ausmaße“. Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament würden „als Milchkühe“ verwendet. „Sie sollen so viele Bekannte und Verwandte aus dem Wahlkreis als Mitarbeiter bei sich unterbringen wie nur möglich.“ Es sei „ein Hohn für alles“, wofür die AfD programmatisch stehe.

Gesetzlich verboten ist das alles hingegen nicht. Vertreter anderer Landtagsfraktionen sprechen von „Regelungslücken“, die die AfD offenbar gezielt ausnutze. Die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt denkt deshalb über eine Gesetzesänderung nach. „Die Überkreuz-Beschäftigungen widersprechen offenkundig dem Geist des Abgeordnetengesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falko Grube t-online. Erforderlich sei eine entsprechende Präzisierung im Gesetz, die auch verbindliche Transparenz- und Offenlegungspflichten gegenüber der Landtagsverwaltung beinhalte.

Siegmund nahm in einem Video Stellung, bestritt die Anstellungsverhältnisse nicht, sah aber „kein Problem“ darin. Das Entscheidende sei Vertrauen. Die AfD müsse befürchten, von Medien oder Verfassungsschutz unterwandert zu werden.

Ulrich Siegmund will im Herbst in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden. Seine Partei liegt gerade mit rund 40 Prozent in den Umfragen vorn, hat allerdings keine Aussicht auf Koalitionspartner und strebt eine absolute Mehrheit an. Die CDU will, dass ihr Kandidat Sven Schulze den langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff beerbt. In den Umfragen liegt sie bei 26 Prozent.