Hamburg: Rot-Grün will Mietpreisbremse verlängern

Plan von Rot-Grün

Mietpreisbremse in Hamburg soll verlängert werden

Mit der Hamburger Mietpreisbremse sollen zu große Sprünge bei Neuvermietungen verhindert werden. Rot-Grün will eine Verlängerung. Der Blick geht auch nach Berlin.

Rot-Grün in Hamburg will die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert.

Die SPD-Abgeordnete Martina Koeppen und der Grünen-Abgeordnete Olaf Duge fordern Bewegung auf Bundesebene. „Alle Versuche von SPD und Grünen, die Union auf Bundesebene zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse zu bewegen, sind bislang gescheitert“, so Koeppen. „Das ist fatal, denn die Mietpreisbremse ist gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt unverzichtbar.“

Aus Duges Sicht ist der Wohnungsmarkt die soziale Frage unserer Zeit. „In einer Stadt wie Hamburg, in der der Wohnungsmarkt angespannt ist und viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, bleibt die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument gegen überhöhte Neuvermietungen.“

Seit 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Sie begrenzt die Höhe der Miete bei Neuvermietungen auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Mietpreisbremse in Hamburg läuft den Angaben zufolge Ende Juni aus. Unter der bundesweit geltenden Rechtslage könne die Regelung nur bis zum Jahresende verlängert werden. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehle es an der notwendigen Bundesgesetzgebung.