Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit

Freihandelsabkommen

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit

Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.

Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen: acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich.

Dass es nun zur Überprüfung kommt, liegt unter anderem an den deutschen Grünen: Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht dazu gekommen.

Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien. Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsaußen scharf kritisiert. Ebenso im Bundestag, als der Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Stimmen der AfD für Forderungen nach einer verschärften Migrationspolitik in Kauf nahm.

„Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um Schadensbegrenzung. Er sei „nicht happy“ über das Ergebnis. „Aber man sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an der Stelle nicht gab.“ Über die Abstimmung insgesamt sagte er: „In der aktuellen Zeit (…) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.“

Später sagte er Welt-TV: „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab.“ Man müsse jedoch einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere sei und Mehrheiten häufig nicht klar absehbar seien. Die Abstimmung sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten sollte.

Banaszak sieht die Schuld auch bei der EVP, denn die Grünen hätten sich vorab durchaus um eine Lösung mit der EVP und deren Chef Manfred Weber bemüht. „Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten. Manfred Weber hat in den letzten Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und gesagt: „Friss oder stirb!““

Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. Das wollen auch die deutschen Grünen im Europaparlament unterstützen.

Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Abstimmungsergebnis mit Rechtsaußen zu bedauern sei. „Wir müssen einiges tun, um das in Zukunft zu vermeiden“, sagte er, verwies aber auch auf die anderen proeuropäischen Kräfte, die mitgestimmt hätten. Auch das Signal, dass man sich gegen Mercosur ausgesprochen hätte, sei zu bedauern, so Marquardt. „Das Ziel war nicht, das Abkommen zu blockieren oder zu verzögern, sondern Rechtssicherheit zu schaffen.“ Dies sei auch wichtig für eine stabile Mehrheit bei einer Abstimmung über das Abkommen.