Grünen-Chefs sollen jahrelang keine Sozialabgaben gezahlt haben

Landesverband in Hamburg

Grünen-Chefs sollen jahrelang keine Sozialabgaben gezahlt haben

Hamburger Grünen-Chefs sollen jahrelang keine Sozialabgaben gezahlt haben. Nun empört ein Beschluss viele Mitglieder – und ein Anwalt setzt eine Frist.

Jahrelang sollen die Vorsitzenden der Hamburger Grünen keine Sozialversicherungsbeiträge auf ihre Parteivergütung gezahlt haben. Nun droht nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ parteiinterner Streit darüber, wer die Nachzahlung übernimmt.

Betroffen sind laut „Abendblatt“ der amtierende Landesvorsitzende Leon Alam, die frühere Vorsitzende und heutige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern, die Ex-Landesvorsitzende und heutige Justizsenatorin Anna Gallina sowie der frühere Parteivize und heutige Verkehrsstaatsrat Martin Bill. Die Nachforderungen betragen demnach 105.000 Euro und sollen sich auf den Zeitraum von 2020 bis Mitte 2025 beziehen. Eine Landesmitgliederversammlung hatte im April auf Antrag der Parteichefs knapp beschlossen, die Summe aus der Parteikasse zu begleichen.

Dagegen soll sich nun Widerstand regen – und zwar nicht nur von einem Einzelnen. Der Altonaer Grünen-Politiker Lars Boettger habe eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und fordere, dass die Betroffenen ihre Arbeitnehmeranteile selbst nachzahlen sollen. Hinter der Kritik stünden dem Bericht zufolge auch weitere prominente Parteimitglieder, darunter der frühere Fraktionschef Dominik Lorenzen, Ex-Fraktionschefin Jennifer Jasberg und die Mitte-Kreisvorsitzende Sonja Lattwesen.

„Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten. Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt“, wird Boettger zitiert. Sein Anwalt soll der Parteiführung eine Frist bis zum 19. Juni gesetzt haben, eine Verjährungsverzichtserklärung zu unterzeichnen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Streit laut dem Bericht vor Gericht enden.

Parteichefin Selina Storm wies die Forderung zurück. Eine Zahlung aus eigener Tasche der Betroffenen wäre „nicht verhältnismäßig“. Die Partei verwies darauf, dass man stets von einem nicht sozialversicherungspflichtigen Ehrenamt ausgegangen sei – entsprechende Prüfungen hätten dies bestätigt. Die Kriterien der Rentenversicherung hätten sich erst nachträglich verändert. Lediglich für drei Monate seien Arbeitnehmeranteile zurückgefordert worden, was bereits geschehen sei.