Grüne und CDU einigen sich auf neues Bündnis

Regierungsbildung Baden-Württemberg

Grüne und CDU einigen sich auf neues Bündnis

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl steht die Grundlage für die künftige Landesregierung. Die Inhalte des Vertrags sollen erst nächste Woche öffentlich werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Inhalte des Vertrags wollen die Parteien erst in der kommenden Woche vorstellen.

Özdemir betonte, es handelt sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Einen Widerspruch zwischen einem starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Klimaschutz sehe er nicht.

An diesem Wochenende beraten zunächst die Parteigremien über den Vertragsinhalt. Auf Parteitagen sollen die Vorhaben dann in einer Woche besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen beiden Parteien ist bereits geklärt. Offen bleibt hingegen, wer welches Amt übernimmt – etwa, ob CDU-Chef Hagel Innenminister wird. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bereits im Sondierungspapier hatten beide Parteien ungewöhnlich viele konkrete Punkte festgehalten. Das 48 Punkte umfassende Dokument enthielt unter anderem ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer sowie erleichterte Unternehmensgründungen.

Grüne und CDU regieren Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.