Grüne drohen mit Klage gegen Gesundheitsgesetz

„Kürzungskahlschlag“

Grüne drohen mit Klage gegen Gesundheitsgesetz

Union und SPD wollen das Gesundheits-Sparpaket noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Die Grünen halten das Verfahren für verfassungswidrig.

Die Grünen erwägen, die geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Parteichef Felix Banaszak begründete dies mit dem Verfahren: Kurz vor der Abstimmung seien den Abgeordneten Änderungen auf 278 Seiten zugegangen. Das berichteten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks“. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit“, sagte er. Als Vorbild für einen möglichen Eilantrag gilt das Vorgehen des damaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann: Er hatte im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampelkoalition gestoppt, weil den Abgeordneten für die Beratung des kurzfristig geänderten Entwurfs zu wenig Zeit geblieben war. Das Bundesverfassungsgericht folgte seiner Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

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Banaszak forderte die Koalition auf, eine ordentliche Beratung zu ermöglichen: „Wir haben Schwarz-Rot zurückgemeldet, was wir von dem Verfahren halten. Die Koalition hat es in der Hand.“ Es gebe bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiteten. „Wer so etwas Sensibles wie unsere Gesundheitsversorgung im Eilverfahren durchpeitschen will, wird Fehler machen. Ich sehe keinen Anlass, diesem Gesetz zuzustimmen, ich sehe aber auch keinen Anlass, es in dieser Woche im Bundestag überhaupt zur Abstimmung zu bringen“, sagte er.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte das Gesetz inhaltlich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: „Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz scheitert bereits an seinem eigenen Anspruch. Die Beitragssätze werden nicht dauerhaft stabilisiert.“ Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme zu lösen, würden Kliniken, Arztpraxen und Beschäftigte weiter unter Druck gesetzt, während die Pharmaindustrie an entscheidenden Stellen erneut geschont werde. Dahmen warnte: „Die Folgen werden längere Wartezeiten, weniger Versorgungssicherheit und weitere wirtschaftliche Probleme für Krankenhäuser sein.“

Union und SPD streben an, das Sparpaket am Freitag im Bundestag zu beschließen. Zuvor wollen sie am Mittwoch im Gesundheitsausschuss noch mehrere Änderungen einfügen. Das Gesetz soll anschließend direkt in den Bundesrat, der am selben Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.