Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus fordern Krankenkassen und andere Verbände seit Langem. Die Kassen monieren etwa, dass sie für grundsätzlich gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher zu wenig bekommen – nämlich jährlich zehn Milliarden Euro. Sie ziehen deswegen nun auch gegen den Bund vor Gericht. Zuletzt gab der Bund schon eine extra Finanzspritze, aber nur als Darlehen.
Wenn es um Anforderungen an die Reform geht, stehen der Umfrage zufolge stabile Beiträge ganz oben – mögliche Instrumente, um das zu erreichen, sind aber überwiegend unpopulär. Dass die Beiträge nicht weiter steigen dürften, nannten 69 Prozent als besonders wichtig. Dass alle bisherigen Leistungen auf Kassenkosten erhalten bleiben müssten, gaben 65 Prozent der Befragten an. Keine Erhöhungen bei Zuzahlungen nannten 58 Prozent. Keine strengeren Regeln, in welche Praxis man direkt gehen kann, möchten demnach 51 Prozent.
Als kurzfristige Maßnahme zum 1. Januar 2026 brachte Warken in letzter Minute ein Sparpaket durch, das die Ausgaben vor allem bei den Kliniken um bis zu zwei Milliarden Euro drücken soll. Mehrere Kassen kündigten dennoch höhere Zusatzbeiträge für 2026 an. Hintergrund ist auch, dass Reserven aufgefüllt werden müssen. Insgesamt wird 2026 mit Ausgaben von 370 Milliarden Euro gerechnet, 23 Milliarden mehr als 2025. Für 2027 erwartet die Ministerin dann eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich, die zu schließen sein wird.
