Die angehende schwarz-rote Koalition plant massive Investitionen: Milliarden sollen in die Infrastruktur und Verteidigung fließen. Die Wirtschaft sieht daneben noch andere Prioritäten für die künftige Regierung.
Die ersten Schritte sind gemacht, und es sind wahrlich keine kleinen: Bereits vor Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen hat sich das schwarz-rote Regierungsbündnis in spe auf Milliarden-Schulden für die Bundeswehr und für die Modernisierung des Landes geeinigt.
Video | In diesen Punkten haben sich Union und SPD geeinigt
500 Milliarden Euro soll es den Plänen zufolge für ein Infrastruktur-Sondervermögen geben, das CDU/CSU und SPD mithilfe der Grünen noch schnell ins Grundgesetz schreiben wollen. Ebenfalls zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbart ist eine Änderung der Schuldenbremse mit Blick auf den Wehretat: Künftig sollen faktisch unbegrenzte Militärausgaben auf Pump möglich sein, was angesichts der geänderten Weltlage für viel Zuspruch sorgt.
Doch was ist mit den anderen großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Wie kommt die lahmende Konjunktur wieder auf die Beine? Wo sollte die Regierung Schwerpunkte setzen – und wo eher nicht?
Antworten auf diese Fragen aus Unternehmersicht liefert jetzt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 1.000 Firmenchefs und -chefinnen. Die Ergebnisse liegen t-online exklusiv vor.
Die wichtigsten Themen der Wirtschaft sind demnach die stark gestiegenen Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, die Modernisierung der Infrastruktur sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt. Bei der Umfrage, die die Forscher bis Mitte Februar und damit vor den jüngsten außenpolitischen Entwicklungen durchgeführt haben, konnten die Geschäftsführer zwischen 13 verschiedenen Vorschlägen wählen und für sie fünf verschiedene Prioritäten vergeben.
Die Kosten der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stehen dabei mit Abstand an erster Stelle, sowohl wenn es darum geht, was höchste Priorität für die Unternehmen besitzt, als auch dann, wenn man die nachfolgenden Prioritätenkategorien hinzuaddiert. 19,4 Prozent der befragten Unternehmen sehen darin die höchste Priorität eins, für 13,7 Prozent der Firmen ist es die zweitwichtigste Aufgabe, 12,4 Prozent sehen darin den drittwichtigsten Vorschlag. Insgesamt geben damit mehr als 60 Prozent der Teilnehmer an, hier einen großen Handlungsdruck zu sehen.
Deutschland hat eines der weltweit teuersten Gesundheitssysteme und aufgrund der Alterung der Gesellschaft drohen die Kosten absehbar noch weiter zu steigen. Die Folge: Viele Krankenkassen erhöhten unlängst den Zusatzbeitrag für ihre Mitglieder, weil ihre Rücklagen aufgebraucht sind.
Das zweitwichtigste Thema für die Unternehmer könnte die künftige Regierung mit dem geplanten Sondervermögen lösen. Jährlich sollen daraus 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Infrastruktur fließen, etwa in die Sanierung von Schulen, Straßen und Bahnbrücken. Hier dürfte es vor allem darauf ankommen, dass das Geld tatsächlich verbaut wird. Denn: Die meisten staatlichen Projekte dieser Art schieben die Kommunen an, die vielerorts gar nicht das Personal haben, um kurzfristig viele Vorhaben zu genehmigen und zu beauftragen. Hinzu kommt, dass auch die Firmen oft genug unter Fachkräftemangel leiden und wohl kaum in kurzer Zeit alle Aufträge umsetzen können.
Auf den ersten Blick erstaunlich an den IW-Zahlen ist, dass das Thema Verteidigungsfähigkeit erst auf dem fünften Platz landet. Auf den zweiten Blick lässt sich dies jedoch mit dem Umfragezeitraum erklären. Die Befragung der Forscher endete am 13. Februar, also einen Tag vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz – und damit auch vor den Andeutungen der USA, sich als Schutzmacht für Europa zurückzuziehen.
