Am letztmöglichen Datum kommt der neue Bundestag erstmals zusammen, um sich zu konstituieren. Leiten wird die Sitzung Gregor Gysi. Verfolgen Sie seine Rede im Liveticker.
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Der heutige Termin ist der letztmögliche. Eröffnen wird die Sitzung Gregor Gysi als Alterspräsident.
Dabei handelt es sich um das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann, nicht das höchste Alter. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer neuen Bundestagspräsidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die Schriftführer zu ernennen. Üblicherweise hält der Alterspräsident auch eine Rede. Gysi hatte bereits im Wahlkampf erklärt, er freue sich auf seine erste und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung.
Verfolgen Sie die Eröffnungsrede des neuen Bundestags im Liveticker bei t-online.
Damit ist der Liveticker nun beendet.
12.02 Uhr: Nach rund 36 Minuten ist Gysis Rede vorbei. Nun wird die Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt.
12 Uhr: „Ich weiß, wir Berliner sind oft brummelig, aber auch herzlich“, erklärt Gysi. Er schließt seine Ausführungen: „Ich wünsche mir einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten.“
11.57 Uhr: Man stehe von außen und von innen unter Druck. Man müsse Anstrengungen unternehmen, um die Demokratie zu verteidigen. Man sollte Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Er fordert ein breites Gremium zur Sicherung des Grundgesetzes mit Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.
11.55 Uhr: Gysi geht auf die USA ein. Trump versuche, die Demokratie in den USA abzubauen, weil er glaube, dass China als Autokratie effizienter sei. Man müsse beweisen, dass Effizienz auch in einer Demokratie funktioniere.
11.54 Uhr: Gysi will sich noch die internationale Weltlage vornehmen. Es gibt Rufe aus dem Plenum. „Da müssen Sie jetzt durch“, reagiert Gysi trocken.
11.52 Uhr: Gysi spricht, Sepp Müller von der CDU liest. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg hat ein Buch mitgebracht.
11.51 Uhr: Man habe abgesehen vom Sandmännchen und Ampelmännchen zu wenig aus der DDR übernommen. So habe sich das Gefühl der Demütigung verstärkt. Der neue Kanzler sollte sich dafür entschuldigen. Es benötige gleiche Tarifverträge für Ost und West.
11.49 Uhr: „Ich muss darauf eingehen, dass noch immer keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt wurde“, erklärt Gysi.
11.47 Uhr: Er schließt dazu: „Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie nicht belästigen. Es gibt Applaus. „Auf diesen Applaus freute ich mich“, reagiert Gysi.
11.45 Uhr: Auch das Krankenkassensystem nimmt sich Gysi vor. Es gebe zu viele gesetzliche Krankenkassen. Auch das solle in einem überparteilichen Gremium bestimmt werden. Zur aktuellen Bürokratie stellt Gysi fest: „So kommen wir nicht weiter.“
11.42 Uhr: „Der Steuerbauch der Mitte muss überwunden werden“, betont Gysi. Man müsse die Reicheren stärker besteuern, die Mitte entlasten.
11.38 Uhr: „Auf bestimmten Gebieten darf man niemals sparen“, betont Gysi. Dabei geht es etwa um Gesundheit, Wissenschaft und Bildung. Er schlägt die Einführung überparteilicher Gremien vor. Dabei soll es etwa um Steuergerechtigkeit und Löhne gehen.
