Gewerkschaft schlägt strengere Regeln vor

Abschlagsfreie Frührente

Gewerkschaft offen für Kompromiss bei „Rente mit 63“

Statt einer Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren spricht sich die Gewerkschaft IG BCE für strengere Regeln aus. Wen die treffen würden, zeigt eine Studie.

Seit Monaten ist die „Rente mit 63“ der größte Streitpunkt der Rentenreform. Jetzt kommt Bewegung in die Debatte, und zwar von überraschender Seite. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, lehnt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Einschränkung der abschlagsfreien Frührente nicht mehr grundsätzlich ab.

Grundlage ist demnach ein gemeinsames Papier der Chemie-Sozialpartner, das die IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) der Bundesregierung vorgelegt haben. Der Plan soll die „Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz“ des Industriestandorts stärken. Darin heißt es laut „FAZ“, die IG BCE könne sich eine Fortsetzung der abschlagsfreien Rente vorstellen, „bei der in Zukunft ausschließlich tatsächliche Beitragsjahre zur Ermittlung der Zugangsvoraussetzungen herangezogen werden“.

Bisher zählen für die 45 Jahre nicht nur Jahre in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Angerechnet werden auch Zeiten mit Arbeitslosengeld, Wehr- oder Zivildienst und Kindererziehung. Für diese Zeiten haben Versicherte selbst keine Beiträge gezahlt. Dank der „Rente mit 63“, die inzwischen eher eine Rente mit 64,5 ist, gehen jedes Jahr mehr als 250.000 Menschen abschlagsfrei früher in den Ruhestand.

Der BAVC will die abschlagsfreie Frührente ganz abschaffen, wie es die Rentenkommission der Bundesregierung empfohlen hat. Beide Seiten halten im Papier fest, dass sie in diesem Punkt „grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen“ haben.

Der Vorschlag der IG BCE ähnelt einer Idee, die auch in der Union diskutiert wird. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte sich im Oktober in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ dafür ausgesprochen, künftig nur noch Arbeitsjahre anzuerkennen.

Was eine solche Verschärfung bedeuten könnte, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für den Geburtsjahrgang 1958 untersucht. Wer aus diesem Jahrgang 45 Versicherungsjahre erreichte, konnte mit 64 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Das taten rund 30 Prozent des Jahrgangs: 153.470 Männer und 123.658 Frauen.

Die Geschlechter unterscheiden sich allerdings stark darin, wie die nötigen 45 Jahre zustande kamen. 83,6 Prozent der Frauen ließen sich Kinderzeiten anrechnen, bei den Männern waren es nur 1,6 Prozent. Pflegezeiten hatten 17,9 Prozent der Frauen, aber nur 2,6 Prozent der Männer. „Für die Betroffenen fallen diese Zeiten erheblich ins Gewicht“, sagte DIW-Ökonom Niklas Döhler dem „Spiegel“. Kinderzeiten machten im Schnitt fast 14 Jahre aus, also knapp ein Drittel der 45 Jahre.

Ohne Kinder- und Pflegezeiten hätten laut der DIW-Rechnung 52,1 Prozent der Frührentnerinnen des Jahrgangs 1958 keinen Anspruch gehabt. Bei den Frührentnern wären es nur 0,5 Prozent. Döhler sieht deshalb „erhebliche geschlechterspezifische Verteilungsfragen“. Ob der IGBCE-Vorschlag genau diese Wirkung hätte, hängt davon ab, was am Ende als „tatsächliches Beitragsjahr“ gilt. Fallen Kinder- und Pflegezeiten weg, würde der Kompromiss vor allem Frauen treffen.