Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Reformdebatte

Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt – und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen.

Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: „Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.“ Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. „Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen.“

Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente beschossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden und damit neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen.