Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen

Familienministerin

Prien: Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drückt bei ihrem Plan eines neuen Gesellschaftsdienstes per Gesetz aufs Tempo. „Wir werden unseren Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den politischen Raum geben“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur auf der Rückfahrt im Zug von einem Besuch in Kiew.

„Wir wollen faktisch einen Rechtsanspruch schaffen, eine Garantie, dass jeder, der Gesellschaftsdienst leisten will, diesen auch leisten kann“, kündigte Prien an. „Der Dienst soll finanziell attraktiver als die jetzigen Freiwilligendienste ausgestaltet werden, so dass das keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist, ob man sich das leisten kann.“

Heute wird etwa im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) nur ein Taschengeld von einigen hundert Euro gezahlt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden.“

„Sich für sein Land zu engagieren in schwierigen Zeiten, das halte ich in einer demokratischen Gesellschaft für unumgänglich“, sagte Prien. Eine Pflicht ist nicht geplant, wie die Ministerin versicherte. Im Augenblick sehe sie keine grundgesetzändernde Mehrheit für etwas anderes, so die CDU-Politikerin mit Blick auch auf eine mögliche Wehrpflicht. „Aber für die Debatte sehe ich schon den Anlass.“

Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine und russischen hybriden Angriffen auf andere Länder sagte Prien: „Wir leben in einer zunehmend ernsten Bedrohungssituation.“ Im fortwährend attackierten Kiew führte Prien Gespräche mit Regierungsvertretern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. „Ich wünsche mir, dass wir als Nation die gleiche Kraft aufbringen, uns zur Wehr zu setzen“, so Prien in einem Sonderzug der ukrainischen Bahn in Richtung Grenze.

„Das fällt manchmal ein bisschen schwer, wenn man sich die Diskussionen in Deutschland ansieht. Aber ich nehme wahr: Bei vielen verändert sich auch das Mindset, und junge Leute denken sehr ernsthaft darüber nach, dass sie selbst gefordert sind“, sagte Prien, die auch für Bildung zuständig ist. „Wir können nicht nur auf die staatliche Seite vertrauen – wir brauchen alle, die bereit sind, ihren Teil beizutragen.“

Prien sagte: „Wenn man persönlich erlebt, wie entschlossen und mutig die Ukrainerinnen und Ukrainer sich diesem brutalen und grausamen Krieg entgegenstellen und welchen Preis sie dafür bezahlen, dann kann man sich nur wünschen, dass wir nicht in diese Situation kommen. Aber das reicht nicht.“

Prien sagte: „Ohne dass wir genügend Menschen haben, die im Ernstfall auch bereit wären, für unser Land auch ihr Leben einzusetzen, werden wir das Land nicht verteidigen können. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es ohne ginge.“ Zeitgemäßer als nur ein Wehrdienst wäre aber ein verpflichtender Gesellschaftsdienst, sagte Prien.

„Nicht jeder muss den Dienst an der Waffe tun, aber jeder muss bereit sein, sich für sein Land und für diese Gesellschaft, unsere Gesellschaft, auch zu engagieren“, sagte Prien. Sie nannte Beispiele aus Kiew, wo sie gesehen habe, „wie Kindergärtnerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen, die sich mit traumatisierten Kindern beschäftigen, diesen Kampf um die Freiheit und das Überleben kämpfen“.