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Home » Geldstrafe für Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung
Politik

Geldstrafe für Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung

Von zeit-heute.deFebruar 2, 20261 Min Gelesen
Geldstrafe für Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung
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Geldstrafe für Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung

Der Prozess fand vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba beim Tatkomplex Geldwäsche aufgrund seines damaligen Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.

Der AfD-Politiker war im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka schrieb der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Prozesses: „Der Landesvorstand wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsgemäß prüfen. Ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, hängt dabei nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit ab.“

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