Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen

Bundeskabinett

Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv. Die Regierung will die Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Im Kampf gegen kriminelle Banden will die Bundesregierung Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten lassen und Ermittlern neue Befugnisse geben. Dazu zählen zum Beispiel gegenseitige Zugriffe auf Daten beider Behörden, eine Analyse großer Datenmengen oder biometrische Abgleiche im Internet. Einen entsprechenden Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Die Rede ist darin von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“.

Hauptziel dabei ist, illegale Profite konsequent abzuschöpfen, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte. „Der Rechtsstaat verschärft die Gangart. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, das Bundeskriminalamt bekomme dafür mehr Personal und mehr Durchsetzungskraft. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies darauf hin, dass kriminelle Banden auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrüben. „Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden.“

Die drei Ministerien haben den sogenannten Aktionsplan gemeinsam erarbeitet – genaue gesetzliche Grundlagen sollen folgen. Vorgesehen ist unter anderem