Weidel forderte „ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium“ in Deutschland, also eine Aussetzung von Einbürgerungen. Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinne, müsse die Massenmigration beendet und, so weit es gehe, rückgängig gemacht werden, sagte die AfD-Politikerin. Sie forderte ausnahmslose Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorose Abschiebungen und eine „Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten“. Zudem müsse „die ruinöse Energiewende“ rückabgewickelt und aus der Klimaschutzpolitik ausgestiegen werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch griff die AfD scharf an. Er monierte, dass sich die AfD-Chefin kaum zur Außenpolitik geäußert habe. Die Antwort der Rechtspopulisten sei Nationalismus. „Sie sind eben Nationalisten und damit sind sie Egoisten, und damit haben sie Rezepte, die überhaupt nicht in unsere Zeit passen.“ Darüber hinaus pflichtete er Merz darin bei, dass es aktuell einen „Epochenwechsel“ gebe.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte den Kanzler davor, die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Dass Merz sich in seiner Regierungserklärung nur in einem Satz mit der Ukraine solidarisiert habe, habe ihr keine Hoffnung gegeben, „dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hin läppert“, sagte sie im Bundestag.
Zudem wehrte sie sich gegen die Kritik an den Grünen wegen der Mercosur-Abstimmung, die auch Merz nochmals im Bundestag geäußert hatte. Alle hätten mittlerweile anerkannt, dass das Votum ein Fehler gewesen sei. Merz solle sich „an die eigene Nase packen“. Auch Konservative und Sozialdemokraten hätten im EU-Parlament mitgestimmt.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn pflichtete Merz bei: Die Welt sei nicht mehr so „kuschelig“, wie man bis vor Kurzem noch gedacht habe. „Wenn der US-Präsident die Souveränität eines Nato-Partners infrage stellt, dann kann es kein ‚Weiter so‘ geben“, sagte Spahn mit Blick auf den Grönland-Konflikt. Man werde für die transatlantische Partnerschaft kämpfen. Ohne die USA gebe es derzeit weder Sicherheit in Europa noch einen Waffenstillstand für die Ukraine.
