Es ist entschieden: Die Stadt darf den Frankenschnellweg ausbauen. Aber ein Bürgerentscheid will das jetzt noch verhindern. Selbst im Rathaus sind nicht alle von den Ausbauplänen begeistert.
Kein Verkehrsprojekt spaltet Nürnberg und die Region so sehr wie der Frankenschnellweg. Die marode Stadtautobahn, auf der es sich häufig zu Stoßzeiten staut, soll nach dem Willen der Stadt saniert werden. Doch die Ausbaupläne mit Tunnel gefallen vielen nicht. Der Bund Naturschutz reichte sogar Klage gegen die Pläne ein. Der Fall ging in einem jahrelangen Rechtsstreit bis zum Bundesverwaltungsgericht.
Einer der Köpfe dahinter ist Michael Hauck aus dem Stadtteil Maxfeld. Hauck tritt in der Initiative als Privatperson auf, ist aber auch SPD-Mitglied. „Wir wollen mit dem Bürgerbegehren das nachholen, was die Stadt versäumt hat. Nämlich die Bürger einbeziehen“, sagt Hauck. Er und die anderen Initiatoren wollten bewusst keine eigene Lösung vorschlagen, aber die Stadtgesellschaft über die bestehenden Pläne entscheiden lassen.
Die Pläne selbst bezeichnet Hauck als ein „Projekt aus dem letzten Jahrhundert.“ Die Mobilität in Großstädten habe sich, seitdem die Pläne entworfen wurden, entschieden verändert. Stichwort: Homeoffice. Zudem sei die Klimakrise eine Herausforderung. Er fürchtet eine „massive Flächenversieglung“, wenn die aktuellen Pläne umgesetzt würden.
Ähnlich sieht es auch Achim Mletzko, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Seine Partei hat sich, anders als die Kooperationspartner CSU und SPD, immer gegen die Ausbaupläne ausgesprochen – und zuletzt einen wohl günstigeren Alternativplan ohne Tunnel vorgestellt. Das Bürgerbegehren bezeichnet Mletzko „als letzte Patrone“, die den Ausbau mit Tunnel abwenden könne.
Neben der Flächenversieglung fürchtet der Kommunalpolitiker vorwiegend die Kosten des Ausbaus. Diese schätzt die Stadt derzeit auf rund eine Milliarde Euro. Selbst wenn der Freistaat, wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, 80 Prozent davon übernehmen würde, müsste die Stadt rund 200 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt stemmen.
„Ich bleibe aber dabei, dieses Projekt wird den Befürwortern noch quer im Hals stecken bleiben“, meint Mletzko und sagt weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass unser Alternativplan zumindest einmal angeschaut wird“. Andreas Krielgstein, der Fraktionsvorsitzende der CSU, sprach hingegen am Mittwoch nach der Gerichtsentscheidung von einem „Meilenstein der Stadtreparatur“. Auch Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Bürgermeister Christian Vogel (SPD) äußerten sich in einer Pressemitteilung der Verwaltung positiv und sprachen davon, schnell mit den Bauarbeiten beginnen zu wollen.
Doch gerade aus der SPD gibt es auch zurückhaltendere Stimmen – etwa vom Parteivorsitzenden Nasser Ahmed, der zugleich der nächste OB-Kandidat der Sozialdemokraten ist. Im Gespräch mit t-online sagte er, dass entscheidend sei, ob Bayern tatsächlich 80 Prozent der Gesamtkosten übernehme. „Wir wissen nicht, ob Söder zu seinem Wort steht. Wenn nicht, müssen wir über alles nachdenken – ohne Denkverbote“, so Ahmed.
Vielleicht ist es am Ende ja der Bürgerentscheid von Hauck und den anderen Initiatoren, der das Thema im Rathaus erneut auf den Tisch bringt. Damit der überhaupt zugelassen wird, muss die Initiative „Lieber zurück auf Los“ zunächst einmal rund 15.000 Unterschriften sammeln. Um die ersten wollen sie am Freitag bei einer Auftaktveranstaltung im Künstlerhaus in der Innenstadt werben.
