Schnieder hatte bereits im vergangenen Oktober erste Vorschläge präsentiert. Nach einer Arbeitsgruppe mit den Ländern legte das Ministerium nun einen detaillierten Katalog mit Änderungen bei der Fahrausbildung vor. Ziel des Ministers ist es, die vorgelegten Eckpunkte bis zur Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr zu finalisieren und anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Wie lange eine Umsetzung der Pläne dauert, ist aber unklar. Schnieder betonte, man befinde sich in einem „demokratischen Verfahren“.
Der Minister wollte sich auch nicht darauf festlegen, wie viel Geld Fahrschüler künftig sparen könnten. Er könne da „kein Preisschild“ dranmachen, so Schnieder. „Wenn es deutlich günstiger wird, ist uns das allen recht“, sagte er. Einige Regelungen rund um den Führerscheinerwerb seien „bürokratischer Irrsinn“.
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände stemmt sich gegen die Pläne. Diese seien ein „Schlag ins Gesicht derer, die sich in den vergangenen Jahren für die Verkehrssicherheit“ eingesetzt hätten, hieß es bereits im Herbst. „Es geht nur noch um die Bezahlbarkeit des Führerscheins.“ Die Aussage von Herrn Schnieder, dass die Verkehrssicherheit dennoch oberstes Gebot bleiben solle, müsse infrage gestellt werden, hieß es. So sei es gefährlich, dass ein Teil der Ausbildung auf Laien wie Eltern übertragen werden solle. Auch das Reduzieren von Sonderfahrten sei keine gute Idee, weil sie wichtiger Bestandteil der Ausbildung seien. Die Vorschläge Schnieders seien „populistisch“.
Die Kosten für den Besuch einer Fahrschule und das Ablegen der Führerscheinprüfung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den vergangenen Jahren tatsächlich überdurchschnittlich stark gestiegen. Trotz des Preisanstiegs hat die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland 2025 laut TÜV-Verband aber ein neues Allzeithoch erreicht. Die Zahl der Theorieprüfungen stieg um 1,6 Prozent auf 2,04 Millionen, die Zahl der Praxisprüfungen um 4,9 Prozent auf rund 1,89 Millionen.
