Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

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Faeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für die von SPD, Union, FDP und Grünen gemeinsam vorgeschlagene Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Verankerung der zentralen Regelungen zu Struktur und Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz seien wichtig, „damit die Erzfeinde der Demokratie keine Chance haben“, sagte die SPD-Politikerin in der abschließenden Debatte zu dem Gesetzesvorhaben im Bundestag. Denn wenn Autokraten an die Macht kämen, machten sich diese meist gleich daran, den Rechtsstaat zu „entkernen“. Das Verfassungsgericht sei oft ihr erstes Ziel.

Konstantin von Notz (Grüne) attackiert in seiner Rede über die Ziele der Reform AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Ihre Russland-Nähe ist unerträglich“, rief er den Abgeordneten der AfD-Fraktion zu.

Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Senate und ihre Besetzung mit jeweils acht Richterinnen und Richtern sowie weitere Strukturvorgaben im Grundgesetz festgeschrieben werden. Damit will man verhindern, dass diese Regeln eines Tages mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Denn für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf zudem ein Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl. Falls keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat übergehen und umgekehrt.