Ex-Linke laufen über zur SPD

Nach Austritt im Streit

Berliner Ex-Linke laufen zur SPD über

Zwei halbwegs prominente Berliner Politiker wechseln zur SPD. Die Linke fordert nun die Rückgabe des Mandats von einem der Wechsler.

Vor kurzem waren sie noch Mitglieder der Linken, nun wechseln zwei Politiker in die Berliner SPD. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, bei den Sozialdemokraten eine neue politische Heimat gefunden.

Schlüsselburg, ein Fachmann für Haushalt und Justiz, wird auch Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Eine offizielle Bestätigung der SPD oder der fraglichen Politiker lag zunächst nicht vor. Für Mittwochmorgen laden die Parteivorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Dabei werde es um die „Verkündung parteipersoneller Neuerungen“ gehen, hieß es in der Ankündigung ohne weitere Details.

Schlüsselburg und Nöll hatten die Linke im Oktober 2024 verlassen, vor allem im Streit um den richtigen Umgang mit Antisemitismus. Sie warfen der Linken vor, sich nicht klar genug gegen Judenhass von links zu positionieren. Schlüsselburg war seither mit vier weiteren aus der Partei ausgetretenen Politikern noch Mitglied der Linke-Fraktion.

Diese will ihn nun ausschließen, wie die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze mitteilten. Zuvor hätten sie erfahren, „dass Herr Schlüsselburg plant, seinen Übertritt in die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus öffentlich bekanntzugeben“.

„Die Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass Herr Schlüsselburg, nachdem er über den Antrag auf Ausschluss informiert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat“, erklärten Helm und Schulze weiter. Schlüsselburg sei zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert worden.

Auf der Webseite der Linke-Fraktion war Schlüsselburg, der seit 2016 im Abgeordnetenhaus sitzt, am Nachmittag bereits nicht mehr als Mitglied aufgeführt.