Auch Vize-Kanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck denkt in die gleiche Richtung. Er warb am Montag in Berlin dafür, einen neuen Anlauf zur Reform der Schuldenbremse zu nehmen. Es sei sinnvoll, überparteilich einen Konsens herzustellen. Ob dies allerdings noch bis zur Bundestagswahl Ende Februar gelinge, sei unklar. Alternativ könnte man über ein sogenanntes Sondervermögen Impulse für Investitionen von Unternehmen setzen.
11.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken traut ihrer Partei ein gutes Wahlergebnis bei den anstehenden Neuwahlen zu. Die Nominierung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nicht optimal gelaufen, räumt sie in der Sendung „Berlin direkt“ ein. Doch nun wolle die Partei die Wählerinnen und Wähler „mit klaren Botschaften und klaren Konzepten“ überzeugen. „Wir haben wahrgenommen, dass wir ein Wählerpotenzial haben, das immer noch bei 47 Prozent liegt“, so Esken weiter. Ob sie damit rechnet, dass die SPD dieses Potenzial auch in ein ähnlich hohes Ergebnis verwandeln kann, sagte sie hingegen nicht.
1.10 Uhr: Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden.“ Die Nominierung sei überdies „bei den Beliebtheitswerten des Kanzlers und seiner Regierung mehr als mutig“, ergänzte Ehling. „Es wirkt nicht glaubhaft, wenn die SPD jetzt jemandem an die Spitze stellt, der bei Renten und Mieten trotz vieler Ankündigungen nicht geliefert hat“, sagte der Bundesgeschäftsführer.
0.30 Uhr: Im Streit mit der FDP über den Ampel-Bruch legt die SPD noch einmal nach. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Überall, wo Christian Lindner Verantwortung übernahm oder übernehmen wollte, hat er zuletzt und in den vergangenen Jahren verbrannte Erde hinterlassen.“ Wiese nannte den Rücktritt Lindners als Generalsekretär im Jahr 2011, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 „oder zuletzt bei seinem perfiden D-Day-Plan, als er vor Verantwortung geflüchtet ist“. Lindner gehe es nicht um die Bürger im Land, „sondern nur um sich selbst und die oberen ein Prozent des Landes“, kritisierte Wiese.
