Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt indirekt zur Geschlossenheit in der Koalition aufgerufen. Man solle Reformdebatten nicht daran ausrichten, „was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen“, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen. Stattdessen sollte man an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen.
Der Appell richtete sich offensichtlich an Söder, der dem „Stern“ Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht gehe. So erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: Das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit „kleinen Entlastungen“.












